Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften fordert ein Ende der Schuldenwirtschaft in Ostermundigen

Ostermundigen hat seit Jahren ein strukturelles Defizit von über 2 Millionen. Bislang konnten die Verluste durch das Auflösen von Reserven kaschiert werden. Die finanzpolitischen Reserven sind nun aufgebraucht, wie der Gemeinderat im Budgetantrag 2024 ausweist, die übrigen Reserven sind marginal. Die Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften wird an der GGR-Sitzung vom 26. Oktober deshalb einen Steuersatz von 1,79 beantragen, um das strukturelle Defizit zu halbieren.

Der Gemeinderat legt dem GGR am 26. Oktober das Budget 2024 zur Genehmigung vor. Es sieht erneut düster aus: der steuerfinanzierte allgemeine Haushalt schliesst demnach mit einem Minus von fast 2 Millionen. Im ebenfalls vorgelegten Finanzplan bis 2030 steht die Ampel auf rot: schon 2028 resultiert ein Bilanzfehlbetrag, die Schulden steigen. Dabei berücksichtigt der Finanzplan bereits die erwartete Zunahme der Bevölkerung und der Steuereinnahmen. Der Gemeinderat bringt trotz der düsteren Finanzaussichten keine Lösungsvorschläge und beantragt für 2024 keine Steuererhöhung, sondern nach wie vor den Satz von 1,69. Die gemäss Finanzplan nötige Steuererhöhung wird, wie in all den Jahren zuvor, auf nächstes Jahr vertagt.

Der von der Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften beantragte Steuersatz von 1,79 bringt Mehreinnahmen von ca. 1.4 Millionen und würde deshalb das strukturelle Defizit in etwa halbieren. Die Fraktion wird den Antrag selbstverständlich nur einreichen, falls die Fusion am 22. Oktober abgelehnt wird. Bei Annahme der Fusion sinkt der Steuersatz 2025 auf 1,54.