NEIN zu Willkür – NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Avatar of SP Ostermundigen SP Ostermundigen - 07. Juni 2021 - Artikel Bantigerpost

Was Willkür ist, habe ich am Flughafen David Ben-Gurion in Tel Aviv selbst erlebt. Aufgrund meines Vor- und Nachnamens fragte die Passkontrolleurin meinen ganzen Familienstamm ab. Erst nach 45 Minuten konnte ich meine Reise im Friedensdorf Wahat al-Salam/Neve Shalom antreten; die Bewohner:innen im Dorf kannten diese Diskriminierung bereits. Genau deshalb braucht es ein klares Nein zum neuen Anti-Terror-Gesetz, weil dieses Gesetz willkürlich und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Das Gesetz schafft die Unschuldsvermutung ab, verletzt die Menschenrechte, ermöglicht den Freiheitsentzug bei Kindern und ist sogar ein Steilpass für autoritäre Regimes! Was mir in Tel Aviv widerfahren ist, sollte in Bern nicht passieren. Wir haben in unserer Strafprozessordnung eine genügende gesetzliche Grundlage, um Menschen unter Tatverdacht abzufangen.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

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