Aktuelles

Ostermundigen hat seit Jahren ein strukturelles Defizit von über 2 Millionen. Bislang konnten die Verluste durch das Auflösen von Reserven kaschiert werden. Die finanzpolitischen Reserven sind nun aufgebraucht, wie der Gemeinderat im Budgetantrag 2024 ausweist, die übrigen Reserven sind marginal. Die Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften wird an der GGR-Sitzung vom 26. Oktober deshalb einen Steuersatz von 1,79 beantragen, um das strukturelle Defizit zu halbieren.

Der Gemeinderat legt dem GGR am 26. Oktober das Budget 2024 zur Genehmigung vor. Es sieht erneut düster aus: der steuerfinanzierte allgemeine Haushalt schliesst demnach mit einem Minus von fast 2 Millionen. Im ebenfalls vorgelegten Finanzplan bis 2030 steht die Ampel auf rot: schon 2028 resultiert ein Bilanzfehlbetrag, die Schulden steigen. Dabei berücksichtigt der Finanzplan bereits die erwartete Zunahme der Bevölkerung und der Steuereinnahmen. Der Gemeinderat bringt trotz der düsteren Finanzaussichten keine Lösungsvorschläge und beantragt für 2024 keine Steuererhöhung, sondern nach wie vor den Satz von 1,69. Die gemäss Finanzplan nötige Steuererhöhung wird, wie in all den Jahren zuvor, auf nächstes Jahr vertagt.

Der von der Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften beantragte Steuersatz von 1,79 bringt Mehreinnahmen von ca. 1.4 Millionen und würde deshalb das strukturelle Defizit in etwa halbieren. Die Fraktion wird den Antrag selbstverständlich nur einreichen, falls die Fusion am 22. Oktober abgelehnt wird. Bei Annahme der Fusion sinkt der Steuersatz 2025 auf 1,54.

Die Fusion mit Bern bedeutet weder Paradies noch Weltuntergang. Sie bietet jedoch den meisten Menschen in Ostermundigen schlicht wichtige Vorteile:

• Alle: tiefere Steuern, keine Feuerwehrabgabe, Quartierzentren
• Familien: Kinderbetreuung wird günstiger, mehr Ferienangebote und Frühförderung, besserer schulischer Gesundheitsdienst, Schulzahnklinik
• Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen: vielfältigere Betreuung, selbständig Wohnen wird besser unterstützt
• Migrantinnen und Migraten: Sprachkurse und weitere Integrationsangebote

Informieren Sie sich und gehen Sie abstimmen! Ich empfehle ein JA.

Marcel Falk, GGR-Mitglied

Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern hat gestern an ihrer gemeinsamen Versammlung mit der SP Ostermundigen die Ja-Parole zur Vorlage Kooperation Bern – Ostermundigen gefasst. 

Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern hat gestern die Ja-Parole zum Fusionspaket für die Kooperation Ostermundigen – Bern gefasst. Für die SP Stadt Bern überwiegen die Vorteile einer Fusion für die Zukunft von Bern und Ostermundigen und aller Menschen in den beiden Gemeinden. So kann der bezahlbarere Wohnungsbau in Ostermundigen mit den besseren Sozialleistungen der Stadt Bern für alle Einwohnerinnen und Einwohner kombiniert werden. Besondere Beachtung müssen jedoch die Arbeitsbedingungen in beiden Gemeinden bekommen, wobei die Sozialpartner in ihren Verhandlungen sicher gute Resultate aushandeln werden. «Gutes Personal wird überall im Service Public gebraucht. Dazu braucht es gerechte Arbeitsbedingungen. So kann die Fusion zu einer besseren Stadt Bern für Alle werden», betont Co-Präsidentin Meret Schindler. Die Stadt Bern wird sich in der kommenden Legislatur für weitere Verbesserungen einsetzen. So wird bei einem Ja zur Fusion die Forderung nach sieben Gemeinderatsmitgliedern erneut diskutiert und raumplanerische, wie auch partizipative Fragen werden geklärt.

Im Oberfeld wird das künftige Tram wenden und in und neben der Wendeschlaufe wird es Wohnungen geben, die von einem gemeinnützigen Wohnbauträger gebaut und vermietet werden. Dieser Entscheid des Grossen Gemeinderates von vergangenem Donnerstag ist erfreulich. Es bietet sich damit die Chance, nicht nur Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu haben, sondern auch eine Siedlung, die für das Quartiert zu einer Art Zentrum werden kann, mit Gemeinschaftsräumen, kleinen Läden, Kita usw. Damit dies gelingt, ist es wichtig, das Land zu einem Baurechtszins unter dem Marktwert abzugeben. Die SP hat sich für eine substanzielle Reduktion eingesetzt und letztlich eine Mehrheit gefunden für eine Reduktion des Baurechtszinses um 25 Prozent. Wir werden dran bleiben, damit wir eine rundum attraktive Siedlung erhalten, von der die ganze Gemeinde profitiert.

Marcel Falk, GGR-Mitglied

Die Fusion bietet Ostermundigen und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine langfristige Perspektive und unbestrittene Vorteile. Dies betonen auch die zuständigen Exekutiven. Es ist deshalb unverständlich und mutlos, dass sich der Ostermundiger Gemeinderat nun nicht klar für die Fusion positioniert. Das «Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» wird sein Engagement weiter verstärken und ruft alle Befür­worterinnen und Befürworter der Fusion auf, Mitglied zu werden.

Von einer Exekutive erwartet man Leadership. Nach den guten Verhandlungsergebnissen bestand die Erwartung, dass der Ostermundiger Gemeinderat deutlich für die Fusion Stellung bezieht. Stattdessen steckt er den Kopf in den Sand und spricht sich weder für noch gegen die Fusion aus. Das ist völlig unverständlich. Der Berner Stadtpräsident hat heute zurecht gesagt, dass die Herausforderungen der Zukunft in einem grösseren Gebiet besser und effizienter zu lösen sind und dass mit der Fusion die politische Mitsprache der Bevölkerung im gemeinsamen Lebensraum gestärkt wird.

Ostermundigen startet mit einer guten Ausgangslage in die Fusion. Das zeigen der Bäre­tower, die vorbildliche Sanierung der Kindergärten oder die Ortsplanung O’mundo. Alexander Wahli zeigt sich überzeugt: „Mit der Fusion werden wir noch stärker. Wir werden DAS künftige Berner Quartier.“ Ursula Lüthy ergänzt: „Wir danken dem Gemeinderat für seine Hartnäckigkeit in den Verhandlungen sowie den Verwaltungsangestellten für ihre Arbeit und das Durchhalten in einer unsicheren Situation.“ Ostermundigen kann nun mit grossem Selbstvertrauen die Fusion mit der Stadt eingehen.

Der Ostermundiger Gemeindepräsident hat heute betont, dass das vorliegende Gesamt­paket den Eigenheiten und Besonderheiten von Ostermundigen Rechnung trägt. „Der Ostermundiger Gemeinderat nannte heute viele Vorteile der Fusion: Voneinander lernen, Effizienz, Fachkräfte, tiefere Steuern“, erklärt Kathrin Balmer. „Umso unverständlicher ist es, dass er trotz aller Vorteile für die Einwohnerinne und Einwohner nicht den Mut hat, für ein klares Ja einzustehen.“ Es entsteht der Eindruck, dass einige Gemeinderatsmitglieder nicht das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner im Auge haben, sondern nur befürchten, in der fusionierten Stadt ohne Exekutivamt dazustehen.

Das «Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» wird sein Engagement weiter aus­bauen und verstärken und ruft alle Befürworterinnen und Befürworter der Fusion auf, Mitglied zu werden. Wir sind viele – wir entscheiden!

https://www.ja-zur-fusion.ch/

Gründungsvorstand Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern

Alexander Wahli
Kathrin Balmer
Ursula Lüthy

Das «Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» wurde vor kurzem als Verein gegründet. Der Verein will zu einer aktiven öffentlichen Debatte und Meinungsbildung in Ostermundigen beitragen. Sein Ziel ist eine hohe Stimmbeteiligung und ein klares Ja in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023.

2018 erteilte das Ostermundiger Parlament dem Gemeinderat den Auftrag, Abklärungen zu einer möglichen Fusion mit Bern zu starten. Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse in Form von Fusionsreglement und Fusionsvertrag vor und bieten Ostermundigen eine ausgezeichnete Perspektive. Der am 28. Februar 2023 veröffentlichte Vernehmlassungsbericht zeigt, dass die Meinungen noch nicht gemacht sind.

Umso wichtiger ist, dass sich nun Parteien, Vereine und Privatpersonen mit dieser langfristigen Entwicklungsperspektive von Ostermundigen vertieft auseinandersetzen. Das Komitee «Ja zur Fusion» lädt alle Interessierten ein, Mitglied zu werden und sich aktiv zu beteiligen. Er plant unter anderem Informationsveranstaltungen in der Gemeinde und in den Medien, eine Website, Standaktionen, Plakate und Inserate. Er sucht den Austausch mit der Bevölkerung und möchte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem Ja überzeugen.

Ostermundigen ist schon längst mit Bern zusammengewachsen. Viele richten sich in ihrem Arbeitsleben und in der Freizeit nach Bern aus und möchten sich deshalb auch politisch in der Stadt Bern beteiligen können. „Die Fusion mit Bern ist der richtige Weg für die langfristige Entwicklung von Ostermundigen, für die demokratische Teilhabe und die Stärkung des Service public“, erklärt Kathrin Balmer (SP), Mitglied des Gründungsvorstands.

Für den Gründungspräsidenten Alexander Wahli (Grünliberale) ist klar: „Die Reduktion der Steueranlage um voraussichtlich zwei Steueranlagezehntel ist einer der Erfolgsfaktoren der Fusion. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, z.B. bei der Besetzung von Schlüssel-Positionen in der Verwaltung, wird sichergestellt.“ Mit der Gründung der Stadtteilkommission spielt Ostermundigen zudem schweizweit eine Pionierrolle. Die fusionierte Gemeinde kann ein Modell werden für den ganzen Kanton und darüber hinaus.

Ursula Lüthy (Grüne), Mitglied des Gründungsvorstands, ist überzeugt: „Wir sind die urbanste und grösste Gemeinde der Agglomeration. Als Teil der Hauptstadt kann Ostermundigen seine Stärke und sein urbanes Gesicht sichtbar machen.“

Das Komitee «Ja zur Fusion» freut sich auf zahlreiche neue Mitglieder, ein reges Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der ansässigen Gewerbebetriebe und Vereine an der Pro-Fusions-Kampagne «Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern».

Kontakt:

Alexander Wahli, Gründungspräsident Komitee «Ja zur Fusion Ostermundigen Bern»
Tel. 079 505 92 76