Aktuelles

Das «Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» wurde vor kurzem als Verein gegründet. Der Verein will zu einer aktiven öffentlichen Debatte und Meinungsbildung in Ostermundigen beitragen. Sein Ziel ist eine hohe Stimmbeteiligung und ein klares Ja in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023.

2018 erteilte das Ostermundiger Parlament dem Gemeinderat den Auftrag, Abklärungen zu einer möglichen Fusion mit Bern zu starten. Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse in Form von Fusionsreglement und Fusionsvertrag vor und bieten Ostermundigen eine ausgezeichnete Perspektive. Der am 28. Februar 2023 veröffentlichte Vernehmlassungsbericht zeigt, dass die Meinungen noch nicht gemacht sind.

Umso wichtiger ist, dass sich nun Parteien, Vereine und Privatpersonen mit dieser langfristigen Entwicklungsperspektive von Ostermundigen vertieft auseinandersetzen. Das Komitee «Ja zur Fusion» lädt alle Interessierten ein, Mitglied zu werden und sich aktiv zu beteiligen. Er plant unter anderem Informationsveranstaltungen in der Gemeinde und in den Medien, eine Website, Standaktionen, Plakate und Inserate. Er sucht den Austausch mit der Bevölkerung und möchte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem Ja überzeugen.

Ostermundigen ist schon längst mit Bern zusammengewachsen. Viele richten sich in ihrem Arbeitsleben und in der Freizeit nach Bern aus und möchten sich deshalb auch politisch in der Stadt Bern beteiligen können. „Die Fusion mit Bern ist der richtige Weg für die langfristige Entwicklung von Ostermundigen, für die demokratische Teilhabe und die Stärkung des Service public“, erklärt Kathrin Balmer (SP), Mitglied des Gründungsvorstands.

Für den Gründungspräsidenten Alexander Wahli (Grünliberale) ist klar: „Die Reduktion der Steueranlage um voraussichtlich zwei Steueranlagezehntel ist einer der Erfolgsfaktoren der Fusion. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, z.B. bei der Besetzung von Schlüssel-Positionen in der Verwaltung, wird sichergestellt.“ Mit der Gründung der Stadtteilkommission spielt Ostermundigen zudem schweizweit eine Pionierrolle. Die fusionierte Gemeinde kann ein Modell werden für den ganzen Kanton und darüber hinaus.

Ursula Lüthy (Grüne), Mitglied des Gründungsvorstands, ist überzeugt: „Wir sind die urbanste und grösste Gemeinde der Agglomeration. Als Teil der Hauptstadt kann Ostermundigen seine Stärke und sein urbanes Gesicht sichtbar machen.“

Das Komitee «Ja zur Fusion» freut sich auf zahlreiche neue Mitglieder, ein reges Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der ansässigen Gewerbebetriebe und Vereine an der Pro-Fusions-Kampagne «Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern».

Kontakt:

Alexander Wahli, Gründungspräsident Komitee «Ja zur Fusion Ostermundigen Bern»
Tel. 079 505 92 76

Mit je über 550 Unterschriften (nötig sind 400) reichen SP, Grünliberale und Grüne die beiden Stadtklima-Initiativen in Ostermundigen ein. Ostermundigen muss klimaangepasst wachsen und verdichten, um die Lebensqualität zu erhalten. Die Initiativen verlangen, dass Ostermundigen Hitzeinseln im Siedlungsgebiet vorbeugt, diese mindert und auf klimagerechte Mobilität setzt.

Die Unterschriften wurden trotz Sommerferien in nur drei Monaten gesammelt. Die vielen Gespräche zeigen, dass die zunehmende Hitze viele Menschen in Ostermundigen beschäftigt. Hitzewellen sind in dicht bebauten Gebieten viel stärker als auf dem Land. Sie belasten die Bevölkerung und können für ältere oder kranke Menschen tödlich sein. Die Zwillingsinitiativen zum Stadtklima tragen dazu bei, dass sich Ostermundigen auf den Klimawandel vorbereitet: Die Klimainitiative verlangt, dass Ostermundigen mit einem Messnetz Hitzeinseln erfasst und Massnahmen trifft, sobald die Sommernächte mehr als 1,5 Grad Celsius heisser sind als auf dem Land. Zudem wird die Gemeinde verpflichtet, klimagerecht zu planen. Die Mobilitätsinitiative verlangt während zehn Jahren die Umwandlung von jährlich einem Prozent der Strassenfläche in Flächen für den öV und den Fuss- und Veloverkehr.

Gemeinden und Bauherrschaften haben viele Möglichkeiten, um Hitzeinseln zu dämpfen. Besonders kühlend wirken Bäume. Grünflächen und andere entsiegelte Flächen heizen sich weniger auf als Strassen. Zudem können sie Feuchtigkeit halten, was ebenfalls kühlt. Daneben gibt es weitere Massnahmen: Wasserflächen, Aufhellung des Strassenbelags, Fassadenbegrünung, Beschattung. Bei Planungen kann auch die lokale Windsituation berücksichtigt werden.

Bei der nachhaltigen Mobilität hat Ostermundigen einen grossen Nachholbedarf. Gerade das Velonetz ist dürftig. Mit der Ortsplanung O’mundo und verschiedenen Konzepten geht Ostermundigen in die richtige Richtung. Die Stadtklima-Initiativen sorgen dafür, dass die geplante Verdichtung den Klimawandel berücksichtigt und O’mundo konsequent klimagerecht umgesetzt wird.

Die Stadtklima-Initiativen in Ostermundigen werden von den Ortsparteien SP, Grünliberale und Grüne zusammen mit der Umweltorganisation umverkehR getragen. In Bern wurde eine ähnlich formulierte Stadtklima-Initiative am 29. August eingereicht; ebenso in Basel, Zürich, Winterthur, St. Gallen und Genf. In Biel und Chur laufen die Unterschriftensammlungen.

Initiativtexte: stadtklima-ostermundigen.ch

Kathrin Balmer (SP); Marcel Falk (SP); Danijel Marić Aebi (Grüne); Alex Wahli (GLP), Priska Zeyer (SP)

Keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger!

Von der Verrechnungssteuer-Vorlage profitieren einige wenige Grosskonzerne und Grossanleger. KMU wie eine Bäckerei, ein Blumengeschäft oder eine Schreinerei hingegen nicht, weil sie sich nicht über die Ausgabe von Obligationen finanzieren. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer fördert zudem die Steuerkriminalität und führt zu massiven Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Am Schluss müssen einmal mehr wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, für die Kosten aufkommen.

• Nur 200 Konzerne profitieren.
• Die Abschaffung fördert die Steuerkriminalität.
• Die Steuerausfälle werden kleingeredet.
• Ein Grossteil fliesst ins Ausland ab.
• Das passt in den grossen Plan: Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.

Karniga Puvaneswaran, Vorstandsmitglied SP Ostermundigen

Die Fusion mit der Stadt Bern ist gut auf Kurs. Am 1.9 wurde das Verhandlungsergebnis dem Parlament GGR präsentiert. Der Gemeinderat bekam viel Lob für seine Arbeit und den Auftrag, die Verhandlungen abzuschliessen. Zu Recht: Das ausgehandelte Paket ist ausgewogen und durchdacht. Das ist nur möglich, weil beide Seiten aufeinander zugingen. Es waren Verhandlungen auf Augenhöhe. Entscheidend ist, was die Fusion den Ostermundigerinnen und Ostermundigern bringt: Bessere Dienstleistungen für weniger Steuergeld. Dies reicht von höheren Kinderbetreuungsgutscheinen über professionelle schulärztliche und schulzahnärztliche Leistungen bis zu breiterer Unterstützung in Altersfragen.

Besonders zu würdigen ist, dass die heute gut funktionierende Vereinsunterstützung weitergeführt wird. Die Gratisbenutzung der Räumlichkeiten und die finanziellen Beiträge zur Förderung des Vereinslebens sind sichergestellt. Ostermundigen bekommt als einziges Berner Quartier mit der Fusion eine Stadtteilkommission mit eigenem Budget für Kultur und Projekte in Ostermundigen. Eine fusionsbeauftragte Person präsidiert diese Kommission und stellt in der Übergangszeit die Ostermundiger Interessen gegenüber dem Stadtberner Gemeinderat sicher. Auch für das Gemeindepersonal wurden gute Lösungen erarbeitet.

Fusionsreglement und Fusionsvertrag gehen im Herbst in die Vernehmlassung. Die Bevölkerung soll sich einbringen können und wird nächstes Jahr in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben. Das ist gut so. Die SP ist überzeugt, dass die Fusion eine grosse Chance ist, die künftigen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und einen guten Service Public zu erhalten.

Matthias Kuert, Mitglied GGR