Aktuelles

Gefiltert nach SP Ostermundigen Filter zurücksetzen

Mit viel Elan an neuen Themen

Artikel Bantigerpost

Warum ist künstlicher Süssstoff schlecht fürs Abwasser? Wie kann die nächste Phase der Fusionsverhandlung demokratisch gestaltet werden? Wann wird der Bahnhof Ostermundigen endlich behindertengerecht? Seit Januar beschäftigen mich Fragen wie diese. Täglich lerne ich Neues dazu.

Sie haben mich letzten Herbst in den Gemeinderat gewählt, seit 100 Tagen bin ich nun im Amt. Ein Start mit Corona ist nicht einfach. Mit dem obligatorischen Homeoffice und über digitale Kommunikation braucht es viel Engagement, um Abläufe kennen zu lernen und neue Themen zu erschliessen. Es freut mich deshalb besonders, wie kompetent und geduldig ich ins Departement Tiefbau und Betriebe eingeführt wurde.

Gerade im Tiefbau bieten sich aber auch zahlreiche Chancen, den Ausstieg aus der Pandemie nachhaltig zu gestalten. Neben dem Tram beinhaltet dies die Förderung des Langsamverkehrs, indem beispielsweise die Velohauptrouten in die Stadt Bern realisiert werden oder Ostermundigen Teil von Sharing Projekten wie Publibike wird. Ich werde alles daransetzen, hier in naher Zukunft einen Beitrag zu leisten.

Mit solidarischen Frühlingsgrüssen,

Bettina Fredrich, Gemeinderätin Ostermundigen

Armut wegen Corona darf uns nicht kalt lassen

Artikel Bantigerpost

Je länger die Pandemie dauert, desto gravierender werden die Folgen. Am härtesten trifft es Familien, die schon vorher mit niedrigen Löhnen nur knapp über die Runden kamen. Wenn sie wegen Kurzarbeit 20% weniger Geld zur Verfügung haben oder arbeitslos werden, rutschen sie in die Armut ab.

SP, Grüne und Gewerkschaften erwarten, dass auch die Gemeinde Ostermundigen hilft. Wir haben deshalb Vorstösse mit konkreten Aufträgen an den Gemeinderat eingereicht: Es sollen in enger Zusammenarbeit mit karitativen Organisationen wie z.B. Kirchen Lebensmittelgutscheine an bedürftige Personen und Familien abgegeben werden, die Bevölkerung soll über ihre Rechte bezüglich Unterstützungsmassnahmen zur Verhinderung von Armut informiert werden und die Gemeinde soll sich beim Kanton dafür einsetzen, dass pandemiebedingte Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfeabhängigkeit keine Schlechterstellung bei Aufenthaltsbewilligungen und Einbürgerungen zur Folge hat.

In einer Krise braucht es Solidarität und soziale Gerechtigkeit – zentrale sozialdemokratische Werte.

Kathrin Balmer, GGR-Mitglied

Mitwirkung Rüti 1: SP Ostermundigen fordert Abgabe im Baurecht

Medienmitteilung

Auf dem Sportplatz „Rüti 1“ entsteht mit dem Tram Bern-Ostermundigen nicht nur eine Wendeschlaufe, sondern auch eine neue Überbauung. Die SP Ostermundigen verlangt, dass die Gemeinde das Land nicht verkauft, sondern im Baurecht abgibt. Sie muss sicherstellen, dass an der perfekt mit dem öV erschlossenen Lage ein ökologisch und sozial vorbildliches Projekt realisiert wird.

Bei „Rüti 1“ handelt es sich um Land, das aus Gemeindeeigentum in private Nutzung überführt werden soll. Es liegt an einer städtebaulich kritischen Stelle zwischen der denkmalgeschützten Schulanlage Rüti und der architektonisch unkonventionellen Siedlung der Wohnbaugenossenschaft Oberfeld. Christian Zeyer, Mitglied des Grossen Gemeinderats (GGR) hält fest: „Die Gemeinde hat auf ihrem eigenen Boden viel Spielraum und eine grosse Verantwortung. Sie kann mit einem Gestaltungwettbewerb und verbindlichen Vorgaben dafür sorgen, dass ein ökologisch und sozial vorbildliches Projekt entsteht. Wir erwarten, dass die Gemeinde ihren Spielraum ausschöpft.“

Um den Boden möglichst schonend und effizient zu nutzen, sollen die beiden Baukörper näher zusammengerückt und zu einem Ganzen zusammengefügt werden. Eine Überdachung der Verkehrsfläche bietet interessante und ungewöhnliche Nutzungsmöglichkeiten. Energetisch ist ein Null- oder Plusenergiestandard anzustreben und die Aussenräume müssen zur Biodiversitätsförderung beitragen. Es ist ein Verkehrskonzept vorzulegen und es braucht genügend Veloabstellplätze an einem leicht erreichbaren und wettergeschützten Ort.

Ein zentrales Anliegen der SP ist zudem, dass nun endlich Platz für eine Kita geschaffen wird und Angebote zur gemeinschaftlichen Nutzung realisiert werden, insbesondere ein Quartiertreffpunkt mit Gemeinschaftsräumen, die Privaten und Vereinen für ihre Aktivitäten zur Verfügung stehen. Wenn man verdichtet baut, darf man die Menschen nicht vergessen. Stefanie Dähler, Vizepräsidentin der SP Ostermundigen und Co-Präsidentin des Vereins „Lebendiges Oberfeld“ sagt dazu: „Lebendige Quartiere machen eine Gemeinde für alle attraktiv und lebenswert. Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig Nachbarschafshilfe ist. Damit diese funktioniert, müssen die Leute Begegnungsorte haben, wo sie sich kennen lernen können.“

Zur Stellungnahme

Am 7. März NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

Artikel Bantigerpost

Selten war ich bei einer Abstimmung so unentschlossen wie bei jener zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit würden erstmals Nachhaltigkeitsbestimmungen direkt mit Zollerleichterungen verknüpft und so ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen, sagten die einen, vom Abkommen profitierten vor allem Grosskonzerne, die anderen.

Meine Unentschlossenheit fand ein Ende, als ich die Nachhaltigkeitsbestimmungen unter die Lupe nahm. So hat die RSPO, die Organisation, die den Nachhaltigkeitsstandard vorgibt, mehrheitlich Palmöl-Konzerne als Mitglieder. Dass der WWF Indonesien aus der RSPO ausgetreten ist, spricht Bände.

Der gute Ansatz des Abkommens, für mehr Nachhaltigkeit sorgen zu wollen, kommt leider nicht gegen die gravierenden Nachteile an, die ein erleichterter Handel mit Indonesien für Mensch und Natur bringt.

Jorim Braun, Vorstandsmitglied

Digitalisierung braucht Vertrauen – E-ID Nein

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Ich schätze es, die Steuererklärung online auszufüllen und möchte noch mehr digital machen. Leider aber ist die Schweiz eine digitale Schnecke. Auch wer wie ich einen Digitalisierungsschub für dringend nötig hält: Sagen Sie Nein zum E-ID-Gesetz.

Weshalb? Digitalisierung braucht Vertrauen. Digitale Dienste können die Verwaltung näher zu den Einwohner:innen bringen. Gut gemacht, ist digital effizienter, wenn die Mehrheit mitmacht. Laut E-ID-Gesetz aber sollen Firmen den digitalen Pass (E-ID) ausstellen. Und diese Firmen dürfen alles speichern, was ich in den sechs Monaten zuvor mit der E-ID gemacht habe. Das möchte ich nicht; und viele andere auch nicht.

Das E-ID-Gesetz stellt die Digitalisierung auf morschen Boden, der beim ersten Skandal einbricht. Wir brauchen eine solide Digitalisierung. Pässe auszustellen, auch im Digitalen, ist Staatsaufgabe. Haben wir noch wenige Jahre Geduld. Der Digitalisierungsschub braucht eine vertrauenswürdige, staatlich vergebene E-ID.

Marcel Falk, SP Ostermundigen

Nein zum Verhüllungsverbot – Nein zu fremdenfeindlicher Symbolpolitik

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Am 7. März stimmen wir über das Verhüllungsverbot – die Burka-Initiative – ab. Dies gilt es aus mehreren Gründen abzulehnen:

Erstens wird mit der Initiative ein Problem bewirtschaftet, das sich in der Schweiz nicht stellt. Hierzulande gibt es mehr Bären als Burkaträgerinnen.

Zweitens würden betroffene Frauen – falls ein innerfamiliärer Zwang zum Burkatragen bestünde – mit dem Verbot nicht «befreit» wie die Initianten dies suggerieren. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie zu Hause vermehrter Unterdrückung ausgeliefert wären.

Drittens hat sich die SVP in der Vergangenheit selten für mehr Gleichstellung in der Schweiz eingesetzt. Dies jetzt im Kontext mit religiösen Praktiken einzufordern, ist heuchlerisch.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates – der bei einer Ablehnung der Initiative automatisch zum Tragen kommt – ist klug und fördert die Gleichstellung von Mann und Frau mit konkreten Massnahmen bei Integrationsprogrammen und Gleichstellungsprojekten in der Schweiz und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Bettina Fredrich, Gemeinderätin

Noch mehr Werk-Sonntage? Nein!

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Seit weit mehr als 10 Jahren geht das nun so: Stück für Stück versucht man immer mehr Teile aus der verkaufsfreien Zeit herauszubrechen. Diesmal sind zwei weitere Sonntage dran.

Das Verkaufspersonal will es nicht

Schlecht bezahlt, oft nur temporär eingesetzt, mit beschränkten Familien- und Erholungszeiten. Sie sind fast ausnahmslos dagegen.

Der kleine und mittlere Detailhandel will es nicht

Die Vorteile liegen klar auf Seiten der Grossverteiler, für alle andern wäre es ein weiterer Nachteil. Sie wollen keine Umverteilung zugunsten der Grossen.

Die Sonntagsbewussten wollen es auch nicht

Wir wollen doch am Sonntag nicht dasselbe erleben wie an allen andern Tagen. Soviel Fantasie haben wir doch!

Also am 7. März NEIN zu 2 zusätzlichen Sonntagsverkäufen (Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe, Hauptvorlage) und ja zum Gegenvorschlag (Eventualantrag).

Für den Vorstand

Jürg Schärer

Wir wollen tatsächliche Gleichberechtigung!

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1919 fordern 158 Frauenverbände eine neue Interpretation des Artikels 74 der Verfassung: „Stimmberechtigt ist jeder Schweizer, der…“, sie argumentieren, damit müssten doch auch die Frauen gemeint sein. Immerhin heisst es schon damals in Artikel 4 der Verfassung: „Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich.“ Das Bundesgericht sieht das anders, der Ausdruck „Schweizer“ meine „Schweizer männlichen Geschlechts“, befindet es 1923. 50 Jahre später, 1971 sollten die ersten Schweizerinnen Wahl- und Stimmrecht bekommen. Bis dahin lehnen das Schweizer Männer immer wieder ab. Erst 1988 sind Frauen auch zivilrechtlich gleichgestellt. Die Gleichberechtigung mussten sich unsere Urgrossmütter, Grossmütter und Mütter erkämpfen. Auf dem langen Weg hierher haben wir gelernt, uns zu organisieren, mit Rückschlägen umzugehen, dranzubleiben. Wir führen weiter, was unsere Urgrossmütter begonnen haben. Wir wollen tatsächliche Gleichberechtigung: gleichviel Lohn, lückenlose AHV trotz Carearbeit, echte Aufstiegschancen auch bei Teilzeitarbeit, Carearbeit fair teilen. Gleichberechtigung ist das Richtige für Frauen, aber auch für alle anderen.

Sarah Aeschbacher, GGR-Mitglied

Die SP Schweiz setzt sich für ihre Schwesterpartei Vetëvendosje! im Kosovo ein

Artikel Bantigerpost

Die SP Schweiz hat die kosovarische Diaspora (rund 200'000 Kosovarinnen und Kosovaren leben heute in der Schweiz) aufgerufen, sich für die Wahlen vom kommenden 14. Februar 2021 zu registrieren und Vetëvendosje!  (Bewegung für Selbstbestimmung) zu wählen. Das Wahlrecht kann nicht in den kosovarischen Botschaften ausgeübt werden. Die kosovarische Diaspora ist gezwungen, einen komplizierten administrativen Aufwand zu betreiben, damit sie ihre Wahlrechte ausüben kann. In diesem Zusammenhang fordert die SP Schweiz den Bundesrat auf, die guten Beziehungen der Schweiz mit dem Kosovo zu nutzen, um sich für faire und transparente Wahlen vor Ort und über die Botschaft einzusetzen.

Diese Aufrufe der SP Schweiz sind sehr zu begrüssen. Vetëvendosje! steht für Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte sind die Grundlage für gute Jobs, für eine fortschrittliche, soziale Entwicklung und damit für einen Weg aus der Krise. Kosovo sehnt sich nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität – mit den bisherigen Regierungen hat jedoch Korruption und Klientelismus überwogen.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Guten Start ins Frauenjahr 2021!

Artikel Bantigerpost

Vor wenigen Tagen haben wir das alte Jahr verabschiedet. Ein schwieriges Jahr: Viele haben wegen Covid-19 ihre Jobs verloren, leiden unter der Einsamkeit oder mussten sich von einem lieben Menschen verabschieden. Die Krise wird leider noch andauern.

Das neue Jahr gibt mir aber auch Zuversicht, denn die Schweiz feiert 50 Jahre Frauenstimmrecht. Seit 1971 hat sich viel verändert. So wurde beispielsweise die Gleichstellung in der Verfassung verankert, die Fristenregelung eingeführt und jüngst auch die Ehe für alle geöffnet.

Aber Corona zeigt, dass wir noch nicht am Ziel sind. Noch immer verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer, sind stärker von häuslicher Gewalt betroffen und leiden öfter an Armut. Diese Ungleichheiten gilt es zu korrigieren: Sei es bei der Aufteilung der Haus- und Familienarbeit, bei der Durchsetzung von gleichen Löhnen oder mit Halbe-Halbe auf Chefetagen und in der Politik.

Sie haben mich im September in den Gemeinderat gewählt und ich freue mich, im Departement Tiefbau und Betriebe einen (auch gleichstellungspolitischen) Beitrag zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und wünsche Ihnen ein gesundes und feministisch-erfrischendes 2021!

Bettina Fredrich, Gemeinderätin SP Ostermundigen