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Komitee «Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» gegründet

Medienmitteilung

Das «Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» wurde vor kurzem als Verein gegründet. Der Verein will zu einer aktiven öffentlichen Debatte und Meinungsbildung in Ostermundigen beitragen. Sein Ziel ist eine hohe Stimmbeteiligung und ein klares Ja in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023.

2018 erteilte das Ostermundiger Parlament dem Gemeinderat den Auftrag, Abklärungen zu einer möglichen Fusion mit Bern zu starten. Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse in Form von Fusionsreglement und Fusionsvertrag vor und bieten Ostermundigen eine ausgezeichnete Perspektive. Der am 28. Februar 2023 veröffentlichte Vernehmlassungsbericht zeigt, dass die Meinungen noch nicht gemacht sind.

Umso wichtiger ist, dass sich nun Parteien, Vereine und Privatpersonen mit dieser langfristigen Entwicklungsperspektive von Ostermundigen vertieft auseinandersetzen. Das Komitee «Ja zur Fusion» lädt alle Interessierten ein, Mitglied zu werden und sich aktiv zu beteiligen. Er plant unter anderem Informationsveranstaltungen in der Gemeinde und in den Medien, eine Website, Standaktionen, Plakate und Inserate. Er sucht den Austausch mit der Bevölkerung und möchte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem Ja überzeugen.

Ostermundigen ist schon längst mit Bern zusammengewachsen. Viele richten sich in ihrem Arbeitsleben und in der Freizeit nach Bern aus und möchten sich deshalb auch politisch in der Stadt Bern beteiligen können. „Die Fusion mit Bern ist der richtige Weg für die langfristige Entwicklung von Ostermundigen, für die demokratische Teilhabe und die Stärkung des Service public“, erklärt Kathrin Balmer (SP), Mitglied des Gründungsvorstands.

Für den Gründungspräsidenten Alexander Wahli (Grünliberale) ist klar: „Die Reduktion der Steueranlage um voraussichtlich zwei Steueranlagezehntel ist einer der Erfolgsfaktoren der Fusion. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, z.B. bei der Besetzung von Schlüssel-Positionen in der Verwaltung, wird sichergestellt.“ Mit der Gründung der Stadtteilkommission spielt Ostermundigen zudem schweizweit eine Pionierrolle. Die fusionierte Gemeinde kann ein Modell werden für den ganzen Kanton und darüber hinaus.

Ursula Lüthy (Grüne), Mitglied des Gründungsvorstands, ist überzeugt: „Wir sind die urbanste und grösste Gemeinde der Agglomeration. Als Teil der Hauptstadt kann Ostermundigen seine Stärke und sein urbanes Gesicht sichtbar machen.“

Das Komitee «Ja zur Fusion» freut sich auf zahlreiche neue Mitglieder, ein reges Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der ansässigen Gewerbebetriebe und Vereine an der Pro-Fusions-Kampagne «Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern».

Kontakt:

Alexander Wahli, Gründungspräsident Komitee «Ja zur Fusion Ostermundigen Bern»
Tel. 079 505 92 76

Fusion als Chance für die Bevölkerung von Bern und Ostermundigen

Medienmitteilung

Die SP Ostermundigen und die SP Stadt Bern begrüssen die Fusion zwischen den beiden Gemeinden Bern und Ostermundigen. Die beiden Sozialdemokratischen Parteien sind überzeugt, dass die Fusion als langfristiges Zukunftsprojekt einen Mehrwert für die Menschen in Bern und Ostermundigen bringt.

Eine gemeinsame Zukunft verspricht für die Bevölkerung von Ostermundigen und von der Stadt Vorteile – beispielsweise im Bereich der Digitalisierung oder durch eine gemeinsame Raum- und Verkehrspla- nung. Meret Schindler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, meint dazu: «Verkehr und Siedlungsentwick- lung machen nicht an Gemeindegrenzen halt. Mit der Fusion kann das Ziel einer nachhaltigeren Stadt- entwicklung und stadtverträglichen Mobilität besser erreicht werden.» Kathrin Balmer, Präsidentin der SP Ostermundigen, sieht in der Fusion eine historische Chance für beide Gemeinden: «Durch die Fusion können grosse Herausforderungen wie der Fach- und Arbeitskräftemangel oder die Digitalisierung ge- meinsam angegangen werden. Zudem können wir den Service public stärken, die Bevölkerung von Os- termundigen erhält bessere Leistungen als bisher.»

Gemeinderat wieder von 5 auf 7 Mitglieder vergrössern und Stadteilpartizipation stärken

Nach der Fusion ist für die SP eine Rückkehr zu 7 statt 5 Gemeinderatsmitgliedern zwingend. Die SP be- grüsst, dass die Vergrösserung des Gemeinderats in der ersten Legislaturperiode der neu fusionierten Gemeinde an die Hand genommen wird. Dies umso mehr, als auch für die Bevölkerung des künftig neuen Stadtteils die demokratische Mitsprache auf allen politischen Ebenen gegeben sein soll. Demokratiepolitisch wesentlich ist auch, dass langfristig die Stadtteil-Mitwirkung verbessert wird, beispielsweise durch den Einbezug der ausländischen Bevölkerung. Meret Schindler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, betont: «Wir erwarten, dass auch im künftigen Stadtteil Ostermundigen Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizerpass in der Stadtteilkommission mitwirken dürfen, wie es in der Stadt Bern schon der Fall ist.»

Angleichung der Standards nach oben

Für die SP ist klar, dass bei einer Fusion bei den Dienstleistungen der Gemeinde für die Bevölkerung und bei den Anstellungsbedingungen für das Personal die jeweils bessere bestehende Lösung auch für die andere Gemeinde gilt. «Die Übernahme der Anstellungsbedingungen würde für das Gemeindepersonal von Ostermundigen eine klare Verbesserung bedeuten, beispielswiese beim Pensionsalter, der Wochen- arbeitszeit, dem Mutter- und Vaterschaftsurlaub», so Kathrin Balmer, Präsidentin der SP Ostermundigen. Meret Schindler, sagt dazu: «Verschlechterungen für die Bevölkerung oder die Angestellten kommen für uns nicht in Frage. Nur so können die Menschen in beiden Gemeinden von der Fusion profitieren.»

Öffentliche Vernehmlassung zur Fusion – mittendrin statt nur dabei

Artikel Bantigerpost

Liebe Ostermundiger:innen – jetzt sind Sie gefragt!

Die Fusionsverhandlungen zwischen den Exekutiven der Stadt Bern und Ostermundigen sind weitgehend abgeschlossen. Die SP Ostermundigen ist der Meinung, dass der Gemeinderat gut verhandelt hat. Die Ergebnisse des vorliegenden Fusionspaketes zeigen die Vorteile und Notwendigkeit einer Fusion mit Bern klar auf.

Zurzeit läuft die öffentliche Vernehmlassung. Sie, liebe Ostermundiger:innen, haben die Möglichkeit Ihre Meinung, Ihre Einschätzung und Anregungen zu den politischen Strukturen, der Aufgabenerfüllung und Personal-  und Finanzfragen einzubringen. Werden Sie Teil dieses Fusionsprozesses und helfen Sie mit, die Zukunft Ostermundigens zu gestalten.

Auf der Webseite www.ostermundigen-bern.ch finden Sie alle wichtigen Dokumente und Informationen zur Fusion Ostermundigen-Bern.

Stefanie Dähler-Burgunder, GGR-Mitglied

Dreiegg-Wiesli zubetonieren?

Artikel Bantigerpost

Im Tramprojekt sollen in Ostermundigen gemäss Planung viele Flächen zubetoniert oder anderweitig versiegelt werden, unnötig viele. So soll das Dreiegg-Wiesli verschwinden und die Tanne gleich mit. Auch bei der Wendeschlaufe werden die Böden grossteils verschlossen. Mit einer überparteilichen Motion verlangt die SP, unterschrieben von Mitgliedern aller Parteien, dass sich der Gemeinderat für Grünflächen, andere entsiegelte Böden und Bäume im Tramprojekt auf Ostermundiger Boden einsetzt.

Weshalb ist dies wichtig? Zubetonierte Flächen heizen sich bei Hitze besonders auf und kühlen auch in der Nacht kaum ab. Bei Regen kann das Wasser nicht versickern. Zudem ist zubetonierter Boden tot. Der Fall zeigt, wie wichtig die Stadtklima-Initiativen sind, die SP, Grüne und Grünliberale im September eingereicht haben.

Marcel Falk, GGR

Ostermundiger Budget einmal mehr im Minus

Artikel Bantigerpost

Der Grosse Gemeinderat hat zum wiederholten Mal ein Gemeindebudget mit einem hohen Defizit durchgewunken. Ostermundigen soll weiterhin seine Reserven aufbrauchen, während weit und breit keine Besserung in Sicht ist. Die versprochenen höheren Steuereinnahmen durch die vielen Neubauten bleiben aus, Investitionen werden weiter hinausgeschoben, die Schulden steigen.

Dazu existiert nicht einmal eine gültige Finanzplanung über das Jahr 2023 hinaus: Der Gemeinderat musste das Geschäft aufgrund grober Fehler zurückziehen. Es weiss also niemand, wie das Gemeindebudget 2024 und in den folgenden Jahren aussehen wird. Es sind sich zwar alle einig, dass das Budget besorgniserregend ist, ändern wollte ausser der SP/Grünen-Fraktion jedoch niemand etwas. Die Bürgerlichen stecken den Kopf in den Sand. Die Gemeindefinanzen wieder auf Kurs zu bringen, wird von Jahr für Jahr schwieriger. Bleibt nur zu hoffen, dass der GGR nächstes Jahr mehr Voraussicht zeigt.

Jorim Braun, GGR-Mitglied

Zum Tod von Regula Unteregger und Jeanette Buri

Aus dem Präsidium

Die SP Ostermundigen trauert um zwei langjährige, engagierte Kämpferinnen: Regula Unteregger und Jeanette Buri.

Vielen ist Regula Unteregger wahrscheinlich noch in bester Erinnerung. Sie engagierte sich zunächst während mehrerer Jahre im GGR und führte mit umsichtiger Hand die SP Sektion Ostermundigen. Im Jahre 2008 erfolgte der Sprung in den Gemeinderat, wo sie dem Departement Tiefbau und Betriebe vorstand. In diese Zeit fielen umfangreiche Arbeiten zur Verwaltungs- und Behördenreform sowie die Planung des Tramprojekts, das in einem zweiten Anlauf zu ihrer grossen Freude von den Stimmbürger*innen angenommen wurde.

Ihre pragmatische Vorgehensweise hat in all den Jahren immer wieder zu tragfähigen, zukunftsgerichteten Lösungen geführt. Sie wurde bis weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus geschätzt, weil sie glaubwürdig und verantwortungsvoll politisierte. Mit Regula verlieren wir neben einer kompetenten Politikerin auch einen warmherzigen Menschen.

Jeanette Buri ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Davor lebte sie die letzten Jahre im Alterswohnheim Tilia Steingrüebli. Jeanette war für die SP während vieler Jahre in verschiedensten Bereichen tätig. Sie initiierte und führte die Bibliothek in Ostermundigen und konnte dabei viele Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche zum Lesen anregen und begeistern. Mit ihrem Mann Ernst stand sie bei Wind und Wetter in der Dreiecksanlage und sammelte Alu. Jeanette engagierte sich ausserdem während vieler Jahre mit Kompetenz in der Kindergarten- und Vormundschaftskommission.

Mit Jeannette verliert die SP Ostermundigen eine langjährige, treue und kompetente Kämpferin für die Anliegen der Schwächeren.

Für den Vorstand der SP Ostermundigen Thomas Werner

Leere Versprechungen bei der Altersvorsorge: AHV-Abbau 2x NEIN

Artikel Bantigerpost

Am 25.9. wird über die AHV 21 abgestimmt. Diese Reform gehört unbedingt abgelehnt! Nicht nur bedeutet sie einen starken Rentenverlust für Frauen, die ohnehin schon tiefere Renten als Männer haben, sie trifft auch wenig Verdienende am härtesten. Wer wenig verdient, kann sich keine private Altersvorsorge ansparen und ist umso mehr auf die AHV angewiesen.

Die Bürgerlichen versprachen landauf, landab, die benachteiligten Frauen nach der AHV-Abstimmung in der zweiten Säule besserzustellen. Dieses Versprechen haben sie nun schon vor der Abstimmung gebrochen, indem der Ständerat eine solche Reform soeben auf die lange Bank geschoben hat.

Ausserdem sieht die AHV eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Wir sollen also insgesamt alle mehr bezahlen, um weniger Rente zu bekommen!

Deshalb gehören beide AHV-Vorlagen am 25.9. unbedingt abgelehnt!

Jürg Schärer und Jorim Braun, SP Ostermundigen

Ortsparteien reichen Stadtklimainitiativen in Ostermundigen ein

Medienmitteilung

Mit je über 550 Unterschriften (nötig sind 400) reichen SP, Grünliberale und Grüne die beiden Stadtklima-Initiativen in Ostermundigen ein. Ostermundigen muss klimaangepasst wachsen und verdichten, um die Lebensqualität zu erhalten. Die Initiativen verlangen, dass Ostermundigen Hitzeinseln im Siedlungsgebiet vorbeugt, diese mindert und auf klimagerechte Mobilität setzt.

Die Unterschriften wurden trotz Sommerferien in nur drei Monaten gesammelt. Die vielen Gespräche zeigen, dass die zunehmende Hitze viele Menschen in Ostermundigen beschäftigt. Hitzewellen sind in dicht bebauten Gebieten viel stärker als auf dem Land. Sie belasten die Bevölkerung und können für ältere oder kranke Menschen tödlich sein. Die Zwillingsinitiativen zum Stadtklima tragen dazu bei, dass sich Ostermundigen auf den Klimawandel vorbereitet: Die Klimainitiative verlangt, dass Ostermundigen mit einem Messnetz Hitzeinseln erfasst und Massnahmen trifft, sobald die Sommernächte mehr als 1,5 Grad Celsius heisser sind als auf dem Land. Zudem wird die Gemeinde verpflichtet, klimagerecht zu planen. Die Mobilitätsinitiative verlangt während zehn Jahren die Umwandlung von jährlich einem Prozent der Strassenfläche in Flächen für den öV und den Fuss- und Veloverkehr.

Gemeinden und Bauherrschaften haben viele Möglichkeiten, um Hitzeinseln zu dämpfen. Besonders kühlend wirken Bäume. Grünflächen und andere entsiegelte Flächen heizen sich weniger auf als Strassen. Zudem können sie Feuchtigkeit halten, was ebenfalls kühlt. Daneben gibt es weitere Massnahmen: Wasserflächen, Aufhellung des Strassenbelags, Fassadenbegrünung, Beschattung. Bei Planungen kann auch die lokale Windsituation berücksichtigt werden.

Bei der nachhaltigen Mobilität hat Ostermundigen einen grossen Nachholbedarf. Gerade das Velonetz ist dürftig. Mit der Ortsplanung O’mundo und verschiedenen Konzepten geht Ostermundigen in die richtige Richtung. Die Stadtklima-Initiativen sorgen dafür, dass die geplante Verdichtung den Klimawandel berücksichtigt und O’mundo konsequent klimagerecht umgesetzt wird.

Die Stadtklima-Initiativen in Ostermundigen werden von den Ortsparteien SP, Grünliberale und Grüne zusammen mit der Umweltorganisation umverkehR getragen. In Bern wurde eine ähnlich formulierte Stadtklima-Initiative am 29. August eingereicht; ebenso in Basel, Zürich, Winterthur, St. Gallen und Genf. In Biel und Chur laufen die Unterschriftensammlungen.

Initiativtexte: stadtklima-ostermundigen.ch

Kathrin Balmer (SP); Marcel Falk (SP); Danijel Marić Aebi (Grüne); Alex Wahli (GLP), Priska Zeyer (SP)

Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage

Artikel Bantigerpost

Keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger!

Von der Verrechnungssteuer-Vorlage profitieren einige wenige Grosskonzerne und Grossanleger. KMU wie eine Bäckerei, ein Blumengeschäft oder eine Schreinerei hingegen nicht, weil sie sich nicht über die Ausgabe von Obligationen finanzieren. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer fördert zudem die Steuerkriminalität und führt zu massiven Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Am Schluss müssen einmal mehr wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, für die Kosten aufkommen.

  • Nur 200 Konzerne profitieren.
  • Die Abschaffung fördert die Steuerkriminalität.
  • Die Steuerausfälle werden kleingeredet.
  • Ein Grossteil fliesst ins Ausland ab.
  • Das passt in den grossen Plan: Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.

Karniga Puvaneswaran, Vorstandsmitglied SP Ostermundigen

Gutes Verhandlungsresultat für die Fusion

Artikel Bantigerpost

Die Fusion mit der Stadt Bern ist gut auf Kurs. Am 1.9 wurde das Verhandlungsergebnis dem Parlament GGR präsentiert. Der Gemeinderat bekam viel Lob für seine Arbeit und den Auftrag, die Verhandlungen abzuschliessen. Zu Recht: Das ausgehandelte Paket ist ausgewogen und durchdacht. Das ist nur möglich, weil beide Seiten aufeinander zugingen. Es waren Verhandlungen auf Augenhöhe. Entscheidend ist, was die Fusion den Ostermundigerinnen und Ostermundigern bringt: Bessere Dienstleistungen für weniger Steuergeld. Dies reicht von höheren Kinderbetreuungsgutscheinen über professionelle schulärztliche und schulzahnärztliche Leistungen bis zu breiterer Unterstützung in Altersfragen.

Besonders zu würdigen ist, dass die heute gut funktionierende Vereinsunterstützung weitergeführt wird. Die Gratisbenutzung der Räumlichkeiten und die finanziellen Beiträge zur Förderung des Vereinslebens sind sichergestellt. Ostermundigen bekommt als einziges Berner Quartier mit der Fusion eine Stadtteilkommission mit eigenem Budget für Kultur und Projekte in Ostermundigen. Eine fusionsbeauftragte Person präsidiert diese Kommission und stellt in der Übergangszeit die Ostermundiger Interessen gegenüber dem Stadtberner Gemeinderat sicher. Auch für das Gemeindepersonal wurden gute Lösungen erarbeitet.

Fusionsreglement und Fusionsvertrag gehen im Herbst in die Vernehmlassung. Die Bevölkerung soll sich einbringen können und wird nächstes Jahr in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben. Das ist gut so. Die SP ist überzeugt, dass die Fusion eine grosse Chance ist, die künftigen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und einen guten Service Public zu erhalten.

Matthias Kuert, Mitglied GGR