Aktuelles

Ein klares Ja zur definitiven Einführung von Betreuungsgutscheinen!

Artikel Bantigerpost

Die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen in Ostermundigen wurde vorweg vom GGR einstimmig angenommen.

Ein klares Ja braucht es nun auch vom Volk, weil mit den Betreuungsgutscheinen:

  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt wird
  • die Attraktivität unserer Gemeinde steigt – keine Kita-Wartelisten mehr
  • Eltern eine Wahlfreiheit bei der Betreuungsorganisation haben – freie Kitawahl
  • Familien der Mittelschicht endlich auch subventionierte Betreuungsangebote erhalten – es profitieren alle Familien mit einem Einkommen bis CHF 160’000
  • Sozialausgaben mittelfristig entlastet werden und die Steuerkraft ansteigt

Emsale Selmani, GGR-Mitglied und Kandidatin für den Grossen Rat

Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung

Artikel Bantigerpost

Rauchen ist ungesund, dass wissen wohl alle. Tabakkonsum verursacht im Gesundheitswesen jedes Jahr direkte Kosten. Sie und ich tragen diese als Prämien- und Steuerzahlende mit.

Für Kinder und Jugendliche ist Rauchen besonders schädlich – gleichzeitig ist es erwiesen, dass sie auf Werbung besonders empfänglich sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie vor Tabakwerbung schützen.

Der Gegenvorschlag des Parlaments geht zu wenig weit: Bei einem Nein an der Urne darf immer noch Tabakwerbung im Internet und damit in allen sozialen Medien gemacht werden. Das kann es nicht sein! Tabakwerbung sollte dort verboten werden, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, also im öffentlichen Raum und den sozialen Medien.

Um unsere Kinder vor Tabak zu schützen, empfehle ich am 13.2.2022 ein Ja zur «Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung».

Kerstin Kistler, GGR-Mitglied

Ein überzeugtes Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Artikel Bantigerpost

Am 13. Februar stimmen wir über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Ich lege bei dieser Vorlage ein überzeugtes Nein in die Urne.

Unser Steuersystem besteuert grundsätzlich Transaktionen. Doch während wir auf den Kauf von einem Pullover oder einem Kühlschrank 7,7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, sollen nun Transaktionen auf Eigenkapital von heute 1 Prozent gar nicht mehr besteuert werden? Das entzieht sich nicht nur jeder Logik, es ist auch ungerecht.

Mit der Abschaffung der Stempelsteuer gerät die Finanzierung unseres Gemeinwesens aus dem Gleichgewicht. Der Stempelsteuer-Bschiss führt zu Steuerausfällen von 250 Millionen Franken jedes Jahr! Die Kosten dafür müssen wir alle bezahlen.

Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden immer stärker privilegiert. Geht es so weiter, werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb: Nein zum Stempelsteuer-Bschiss.

Bettina Fredrich, Gemeinderätin

Fusion Bern – Ostermundigen: Es gibt für Bern noch viel zu tun

Aus dem Präsidium

Die SP Ostermundigen ist von den Vorteilen einer Fusion zwischen Bern und Ostermundigen überzeugt. Damit diese Vorteile auch bei der breiten Bevölkerung ankommen, verlangt die SP Os- termundigen von Stadtpräsident Alec von Graffenried mehr Engagement für echte Partizipations- möglichkeiten, breite Meinungsbildung und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auf Augen- höhe. Erst dann ist die Fusion auf einem guten gemeinsamen Weg.

Erste Eckpunkte der Fusionsverhandlungen aus Stadtberner Sicht liegen nun vor. Die SP Ostermundi- gen sieht wie zu Beginn des Fusionsprozesses weiterhin viele Chancen, wie z.B. eine gemeinsame Ver- kehrs- und Raumplanungspolitik oder die Mitbestimmung im ganzen Lebens- und Arbeitsraum. Dafür sind jedoch ein Prozess unter Einbezug der breiten Bevölkerung sowie die Schaffung einer Struktur not- wendig, welche die Anliegen Ostermundigens berücksichtigt. Es erstaunt, dass der Stadtpräsident, wel- cher ursprünglich von einer breiten Fusionskampagne ausging, nun eine Haltung vertritt, welche eine solche Entwicklung auf absehbare Zeit hinaus sehr erschweren dürfte.

Mehr Verbindlichkeit in der Stadtteilpartizipation

Die SP Ostermundigen steht der angekündigten Stadtteilkommission Ostermundigen positiv gegenüber. Sie verlangt aber mehr Verbindlichkeit und Klarheit über deren Kompetenzen. Der Berner Gemeinderat hat die Chance verpasst, hierzu bereits klare Zusagen zu machen. Aus Sicht der SP Ostermundigen muss die Kommission Mitsprache und Mitbestimmung in Ostermundiger Angelegenheiten ständig – nicht nur für eine Übergangszeit – gewährleisten.

Auch die Grösse und Zusammensetzung des Gemeinderates muss die Interessen Ostermundigens stär- ker gewichten. Die SP Ostermundigen prüft, welche Nachbesserungen sie diesbezüglich im weiteren parlamentarischen Prozess einfordern wird.

Nur ein gemeinsamer Weg ist ein guter Weg

In einem Fusionsprojekt entscheidet der Weg sehr stark über den Erfolg des Projekts. Wenn am Ende des Fusionsprozesses die Stimmberechtigten von den Chancen der Fusion überzeugt werden sollen, braucht es einen gemeinsamen Weg, einen gut geführten Meinungsbildungsprozess mit engagierten in- haltlichen Diskussionen. Vom bisherigen Prozess ist die SP Ostermundigen enttäuscht. Der Wille des federführenden Stadtpräsidenten Alec von Graffenried zu gemeindeübergreifender Zusammenarbeit und zu breiter Meinungsbildung, wie dies von den Parlamenten klar gefordert wurde, ist bisher noch kaum erkennbar.

Wichtige offene Punkte rasch klären

Im vorliegenden Zwischenbericht werden nicht alle wichtigen Punkte behandelt, für welche der Gemein- derat vom Parlament explizit beauftragt wurde. Die SP vermisst insbesondere verbindliche Aussagen zur Besitzstandwahrung der Gemeindeangestellten von Ostermundigen. Die Sicherstellung der Arbeits- plätze und gute Arbeitsbedingungen für das Gemeindepersonal sind zwingende Voraussetzung für eine gelingende Fusion. Alle diesbezüglichen Fragen sind rasch zu klären und verbindlich zu kommunizieren.

Kathrin Balmer
Präsidentin SP Ostermundigen

Ja zur Pflegeinitiative: Warum die Ausbildungsoffensive alleine nicht ausreicht

Artikel Bantigerpost

Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative will den Pflegenotstand ausschliesslich mit einer Ausbildungsoffensive entgegenwirken. Andere wichtige Punkte wie Arbeitsbedingungen, Personalschlüssel und Kompetenzen des Pflegefachpersonals werden nicht berücksichtigt.

Haben wir überhaupt genügend Fachpersonal, welche diese Ausbildung, in welche nun investiert werden soll, auch stemmen kann? Dem ist leider nicht so. Als diplomierte Pflegefachfrau, Ausbildungsverantwortliche und Dozentin im Gesundheitswesen weiss ich aus eigener Erfahrung, was die Ausbildung angehender Pflegefachpersonen alles beinhaltet.

Ein Spital, Spitex oder Alters- & Pflegeheim braucht Personal, um den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Hier besteht bereits ein grosser Mangel. Ausbilden kann nur eine diplomierte Pflegefachperson mit einer Mindestanstellung von 60%, 2 Jahren Berufserfahrung und einem Berufsbildnerkurs. Ausbilden braucht Zeit, Fachkompetenz und Engagement. Auch wenn Ausbildner*innen die Fachkompetenzen und das Engagement mitbringen: die Zeit fehlt.

Schon heute verlassen 40% den Pflegeberuf nach kurzer Zeit, weil sie sich dem Stress und der Verantwortung nicht gewachsen fühlen oder weil der Pflegeberuf und Familie fast nicht zu vereinbaren ist. Um nachhaltig den Personalmangel aufzuhalten, braucht es ein JA zur Pflegeinitiative!

Simone Schnider, GGR-Mitglied

JA zur Pflegeinitiative

Artikel Bantigerpost

Sind Sie noch unsicher, ob Sie für die Pflegeinitiative oder für den Gegenvorschlag stimmen sollen? Die Befürworter des Gegenvorschlages argumentieren, dass es zu hohen Kosten führe, wenn z. Bsp. die Pflegenden der Spitex ohne ärztliche Verordnung Leistungen bei der Krankenkasse abrechnen können. Ist dem so? Gerne kann ich Ihnen aus erster Hand erklären, dass dieses Argument nicht stimmt.

Pflegende führen bei allen neuen Spitexkunden ein Bedarfsgespräch durch, und müssen dann ein dreiseitiges Formular ausfüllen und dem Hausarzt zustellen. Dieser bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die Leistungen sinnvoll sind. Das wird auch in Zukunft so sein bei Leistungen der Behandlungspflege (Verbandwechsel, Infusionstherapie, Medikamente richten o.ä.). Bei der Grundpflege sind es aber die Pflegenden, die mit den Kunden zusammen entscheiden können, ob die Unterstützung beim Duschen oder beim Anziehen der Stützstrümpfe nötig ist. Wir sehen die Kunden täglich in deren Zuhause, und haben oft den besseren Überblick über die komplexe Situation. Darum sollen in Zukunft die Pflegenden ohne Unterschrift eines Arztes die Grundpflege durchführen und den Krankenkassen verrechnen können. Dadurch wird der administrative Aufwand reduziert, und Kosten werden eingespart. In meiner langjährigen Spitextätigkeit ist es nie vorgekommen, dass ein Arzt eine Grundpflegeverordnung nicht unterschrieben hat. Die Kontrolle, ob Leistungen nach einigen Monaten noch sinnvoll sind, übernehmen die Krankenkassen selber. Oft müssen wir Pflegeberichte einschicken, um zu bestätigen, dass die Pflegeleistungen nötig sind.

Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, ein Ja in die Urne zu legen. Danke!

Priska Zeyer

Fraktionspräsidentin SP/Grüne/Gewerkschaften, Pflegefachfrau

Pandemie ignorieren hilft nicht: JA zum Covidgesetz

Artikel Bantigerpost

Die Coronapandemie ist die grösste globale Gesundheitskrise seit 100 Jahren. Mit der Impfung (um die geht es nicht bei der Abstimmung) und dem Covid-Zertifikat haben wir nun endlich die Mittel in der Hand, um wieder weitgehend normal zusammenzuleben. Die Mittel haben sich bislang als tauglich erwiesen. Sie sind demokratisch legitimiert, schützen die Grundrechte und die Wahlfreiheit von uns allen. Gerade in der Schweiz wurde die Gleichbehandlung aller so weit wie möglich garantiert und die Einschränkungen möglichst tief gehalten, manchmal zu tief.

Auch wenn der Weg der Schweiz durchaus holprig ist wie überall: Es braucht ein starkes JA zum Covidgesetz! Die Gegner:innen konnten bislang noch nie auch nur im Ansatz aufzeigen, wie die Gesellschaft anders auf die Pandemie reagieren könnte. Ihr Weg führt unweigerlich zu neuen massiven Einschränkungen und/oder überlasteten Spitälern und vielen Toten. Das dürfen wir nicht zulassen: Legen Sie deshalb ein JA zum Covidgesetz und zur Pflegeinitiative in die Urne, um den eingeschlagenen, sinnvollen Weg durch die Coronakrise weiterzugehen. Das gilt für das Zertifikat, aber auch die finanzielle Unterstützung von Selbständigen, Künstler:innen und Kitas.

Marcel Falk, Mitglied GGR

SP Ostermundigen fordert bessere Integration von Ausländer:innen

Aus dem Präsidium

Die SP Ostermundigen reicht an der Parlamentssitzung vom 28. Oktober drei Vorstösse zu ihrem Kernthema Integration ein. Die Gemeinde soll dem GGR eine Vorlage zur Einführung von "Deutschbons", also von Gutscheinen für Deutschkurse, vorlegen: Sprachkenntnisse sind für die Integration eine zentrale Voraussetzung. Ausländer:innen mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, die seit langem hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, sollen zudem ein Antragsrecht erhalten, um sich politisch ins Leben der Gemeinde einbringen zu können. Schliesslich soll eine Integrationskommission eingesetzt werden, die den Gemeinderat in Integrationsfragen berät und die Verwaltung bei der Erfüllung von Integrationsaufgaben unterstützt. Die neue Kommission soll die Chancengerechtigkeit sowie das gegenseitige Verständnis zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern.

Ja zur Pflegeinitiative – Nein zum ungenügenden Gegenvorschlag!

Artikel Bantigerpost

«Wie kannst du nur 100% arbeiten?», fragte eine Pflegerin ihre Kollegin, welche eigentlich um 16 Uhr Feierabend gehabt hätte, aber um 18:30 Uhr immer noch einen Verwandten von mir im Inselspital pflegte. Während vier Monaten hatte ich intensiven Kontakt mit dem Pflegepersonal und in vielen Augen sah ich Freude am Job, aber auch eine chronische Müdigkeit. Ich engagiere mich stark, damit diese Initiative vom Volk angenommen wird, denn der Pflegenotstand muss endlich beseitigt werden, das Pflegepersonal endlich zu fairen Bedingungen arbeiten und einen angemessenen Lohn erhalten. Die Pflegeinitative betrifft nicht nur das Personal, sie geht uns alle etwas an: auch wer heute gesund ist, kann morgen womöglich schon auf Pflege angewiesen sein!

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Sozialhilfe: Bessere Betreuung, tiefere Kosten

Artikel Bantigerpost

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen die Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in allen Belangen unterstützen und zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit verhelfen. Heute müssen sie aber deutlich über 90 «Fälle» gleichzeitig bearbeiten. Das führt dazu, dass sie überlastet sind und die Betreuung zu kurz kommt. Wenig überraschend zeigt eine neue Studie aus Winterthur, dass Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger schneller wieder eine Stelle finden und nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn die Sozialarbeitenden für weniger Fälle zuständig sind und folglich mehr Zeit für Betreuung und Beratung haben. Davon profitieren nicht nur die Betroffenen, sondern wir alle: Trotz Mehrausgaben für das Personal sinken die Kosten, die wir mit unseren Steuern decken müssen. SP und Grüne reichten deshalb an der letzten GGR-Sitzung zusammen mit weiteren Parteien einen Vorstoss ein, der eine Reduktion der sogenannten «Falllast» durch die befristete Anstellung von zusätzlichem Personal fordert.

Kathrin Balmer, GGR-Mitglied